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Hauptkategorie: Verein intern Veröffentlicht: Donnerstag, 19. November 2009

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Gemeinnützigkeit

Wir sind wegen Förderung der Volks- und Berufsbildung nach dem letzten uns zuge­gangenen Freistellungsbescheid  des Finanzamtes Göttingen StNr. 20/206/17875, vom 03.02.2016 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes für 2012 bis 2014 gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit. Unsere Körperschaft erfüllt die satzungsgemäßen Voraussetzungen nach §§ 51, 59 , 60 und 61 der AO laut Bescheid (nach §60 a Abs. 1 AO) vom 21.01.2016 . Der Vorbehalt der Nachprüfung für die Jahre 2009 bis 2011 vom 26.03.2013 wurde am 03.02.2016 nach § 164 Abs. 3 AO aufgehoben.

 


 

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Quelle: internetratgeber-recht.de - Rechtsberatung und Rechtsinformationen

Warum dieser Hinweis? Die rechtliche Würdigung ist noch nicht erschöpfend geregelt. Insbesondere ist noch nicht geregelt, ob auch private Webseiten im Sinne des § 6 TDG auch als geschäftsmäßig angesehen werden können und eine entsprechende Anbieterkennung in Form der Angabe von Name und Anschrift des Webseitenanbieters erforderlich ist. Es wird derzeit einerseits die Auffassung vertreten, daß alle fortgesetzten Tätigkeiten als geschäftsmäßig angesehen werden müssen, unabhängig davon ob eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird oder nicht. Einer anderer Auffassung zufolge soll geschäftsmäßig nur derjenige handeln, der dieser Tätigkeit beruflich bzw. gewerblich nachgeht. Unproblematisch ist die Einordnung der Anbieterkennung nach § 6 MDStV, welcher diese direkt fordert.

Fazit: Unabhängig von der derzeit noch recht ungenauen Regelung bzw. Ausgestaltung der §§ 6 TDG, 6 MDStV gebietet die Netiquette entsprechende Anbieterangaben zu machen.

 

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